Cannabis legalisierung Deutschland - Lizenz, Coffeeshop & Verkauf

Aktuell gibt es hierfür noch immer keine offizielle Aussage seitens der Bundesregierung. Die sogenannte Säule 2 des CanG sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor. Das Bundesministerium für Gesundheit hat hierzu bereits die anderen Ressorts um entsprechende Beiträge gebeten. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden müssen, da der Handel mit Cannabis innerhalb der EU verboten ist. Es kann also noch nicht seriös gesagt werden, wie viele Lizenzen beantragt werden können, wer und wann eine Lizenz für den Verkauf von legalem Genuss Cannabis beantragen kann. Explizit ausgeschlossen für diese Modellvorhaben sind allerdings der Onlinehandel und gemeinschaftlicher Konsum in diesen Fachgeschäften. Coffeeshops nach niederländischen Vorbild sind nicht vorgesehen.

Wenn man in das Koalitions-Papier schaut und den Plänen der Grünen, der FDP und der SPD zuhört, dann wird es eine kontrollierte Abgabe von THC-reichem Cannabis geben. Gesprochen wird dabei von sogenannten „Fachgeschäften“, die dem Coffeeshop aus Holland oder dem Cannabis Dispensary Modell aus den USA ähnelt. Folgende Möglichkeiten gibt es:

Apotheken:

Dies ist sehr wahrscheinlich, weil die deutschen Apotheken die Anforderungen für die kontrollierte Lagerung und Abgabe erfüllen. Es bleibt abzuwarten, wie viele Apotheken sich um eine Lizenz für den „Freizeitgebrauch“ bewerben.

Cannabisläden / Coffee-Shops:

Im Cannabiskontrollgesetz der Grünen von 2017 werden explizit „Fachgeschäfte“ aufgeführt. Andere Länder haben dieses Modell bereits positiv getestet. Es ist vorteilhaft, wenn man bereits einen Laden und eine Struktur bezüglich Lagerung und Lieferkette verfügt.

Cannabis Online Shop:

Dies ist unwahrscheinlich, da es sich hier zumeist nicht um eine kontrollierte Abgabe an den Endverbraucher handeln wird.

Supermarkt, Drogerie & Einzelhandel:

Dies ist sehr unwahrscheinlich und wurde bisher in keinem Land so praktiziert.

Möchte man mit Cannabis in Deutschland handeln, braucht man eine Importlizenz oder eine Großhandelslizenz gemäß §72 AMG.

Unternehmen, die selbst eine Importlizenz beantragen wollen, müssen die arzneimittelrechtlichen Vorgaben wie §§ 52 a, 72, 73 AMG einhalten. Zusätzlich auch das Betäubungsmittelgesetz, sprich §§ 3, 5, 7, 11 BtMG.

Desweiteren muss eine „sachkundige Person“ wie ein Arzt oder Apotheker in der Regel im Unternehmen angestellt sein. Zuletzt muss ein geeignetes BtM-Lager intern oder extern gewährleistet sein.

Folgende Fragen muss man im Antrag beantworten können:

1. Welche Sorten von Cannabisblüten bzw. welche Zubereitungen aus Cannabis sollen gehandelt werden? Entsprechende Produktspezifikationen sind vorzulegen.
2. Aus welchem Anbauland stammt das Cannabis?
3. Von welchem Unternehmen, aus welchem Land und mit welcher Jahreshöchstmenge sollen die Cannabisblüten bzw -zubereitungen bezogen werden?
4. Wurden bereits die erforderlichen arzneimittelrechtlichen Erlaubnisse beantragt?
5. Durch wen bzw. durch welche Einrichtung soll die arzneimittelrechtliche Freigabe der Produkte in Deutschland erfolgen?

Wussten Sie, dass…?

… Es wurden Aufträge über insgesamt 10 400 kg Cannabisblüten mit einem Lieferzeitraum über vier Jahre in einem europaweiten Vergabeverfahren vergeben.

Dennoch gibt es in Deutschland viel mehr Anträge auf Medizinalcannabis als verfügbare Mengen vorhanden sind. Im Falle einer Legalisierung würden die benötigten Cannabismengen ein Vielfaches betragen. Deutschland wäre in Europa der größte Markt für Cannabis.

Aktuell können 13 Firmen mit Lizenz Cannabis in Deutschland anbauen. Um diese Plätze hatten sich im Jahr 2019 sogar 87 Firmen beworben. Zumeist haben Millionen-schwere Unternehmen die Anbau-Lizenz erhalten. Die Anträge waren teuer und aufwändig.

Momentan darf man in Deutschland drei verschiedene Arten von medizinischem Cannabis in Deutschland produzieren. Cannabis ist nämlich ein spezieller Fall: Es ist nicht gestattet, ohne Lizenz mit kontrollierten Substanzen (BtmG) zu handeln, diese zu verkaufen,zu importieren oder zu produzieren. Die zu legalisierende Droge Cannabis ist aktuell in der Anlage 1 zu finden, medizinisches Cannabis in der Anlage 3.

Die Firmen Aphria, Aurora und Demecan dürfen Stand heute drei verschiedene Arten produzieren:

• Typ 1: 18% – 22% THC mit weniger als 1% CBD
• Typ 2: 12% – 16% THC mit weniger als 1% CBD
• Typ 3: 5% – 9% THC mit 5% – 9% CBD.

Natürlich kann man auch eine „Importlizenz“ beantragen und die Medizinalblüten einführen. Im Falle der Legalisierung wird auch der Endower Großhandel eine Lizenz halten und man kann über unseren Großhandel seinen Cannabisladen mit Blüten ausstatten.

Alle fünf Schritte laufen über die sogenannte Cannabisagentur des BfarM:

1. Das BfArM hält einen europaweite, öffentlichen Vergabe-Prozess.
2. Das BfArM erteilt Lieferverträge für bestimmte Mengen in bestimmter Zeit.
3. Die Cannabisagentur kauft das Cannabis ohne Überschussmengen.
4. Die Cannabisagentur verkauft und liefert das Cannabis unter Beobachtung der Bundesopiumstelle aus.
5. Während dieser Zeit dürfen berechtigte Unternehmen Cannabis anbauen und herstellen.

1. Bewerber müssen Dokumentationen aufzeigen, mit welchen sie die Produktion und Herstellung bezüglich der Sicherheit qualifizieren.
2. Bewerber dürfen keine Subunternehmer beschäftigen.
3. Bewerber müssen eine Lizenz für Betäubungsmittel halten.
4. Bewerber müssen Medizinprodukte herstellen dürfen.
5. Bewerber brauchen eine Authorisierung für den Produktionsstandort sowie die Qualitätssicherung und eine positive Einschätzung der Cannabisagentur hinsichtlich der Eignung dieser.

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Das Cannabisgesetz sieht vor, den privaten Eigenanbau von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie den gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum zu legalisieren. Am 22. März 2024 wird der Bundesrat das Cannabisgesetz beraten. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig im Bundesrat. Das Inkrafttreten ist in zwei Stufen vorgesehen: Das Cannabisgesetz soll am 1. April 2024 in Kraft treten. Das Inkrafttreten der Regelungen zu Anbauvereinigungen und zum gemeinschaftlichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen ist in einer zweiten Stufe für den 1. Juli 2024 vorgesehen. Ab Inkrafttreten am 1. April 2024 können Erwachsene in Deutschland legal einen Joint rauchen. Bis dahin bleibt Cannabis weiterhin verboten.

Dies ist eine Teil-Legalisierung des CanG , die sogenannte 2. Säule des Gesetzes, die den Verkauf von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften vorsieht, wird frühstens nach der Sommerpause des Bundestages auf die Tagesordnung kommen.